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Aktuelle gemeinschaftsrechtliche Probleme der Anwendung der

Fahrerlaubnisverordnung im Jahre 2017

Zum 19.1.2013 wurde die 3. EU Führerscheinrichtlinie vollständig umgesetzt.

Jedoch bietet der deutsche Verordnungsgeber mit § 28 der FeV eine Norm, die in weiten Teilen nicht den Vorgaben des EUGH, was die Auslegung der europäischen Führerscheinrichtlinie anbelangt, entspricht.

Die seit dem 1.1.1999 unverändert gebliebene und überholte Regelung des § 28 Abs. 4 S.1.Nr. 3 sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers nach dem Inkrafttreten von Artikel 11 Abs. 4 S. 2 der 3. EU Führerscheinrichtlinie wieder voll anwendbar sein, um den Führerscheintourismus zu bekämpfen.

Die nationale Regelung zur Inlandsungültigkeit von EU/EWG Fahrerlaubnissen ist in § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. FeV (entsprechend Nr. 9 FeV sowie in § 29 Abs. 3 S.1 Nr. 3 FeV europarechtswidrig, soweit die Versagung durch eine Verwaltungsbehörde als Tatbestand genannt ist. Hinsichtlich des Entzuges und des Verzichts gilt das ebenfalls.

§ 28 Abs. 4 S. 3 FeV wie auch § 29 Abs. 3 S. 3 FeV sind ebenfalls europarechtswidrig und unterliegen auch erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Bei § 28 Abs. 4 S. 1 Nr.6  FeV (soweit nicht auf die europarechtswidrigen Bestimmungen Bezug genommen ist) ist zweifelhaft, ob diese Norm europarechtskonform ist.

§ 28 Abs. 4 S1, 2, 4, 5, 7, 8 und 9 FeV (soweit nicht auf die europarechtswidrigen Bestimmungen Bezug genommen ist)  steht ebenso wie § 29 Abs. 3 S.1 Nr. 1, 2, 4 und 5 FeV mit Europarecht im Einklang.

Solange der Verordnungsgeber seine Norm der unionsrechtlichen Lage nicht angepasst hat, um eine Rechtsanwendung im Einklang mit der europäischen Rechtslage zu ermöglichen, sind die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung nicht anzuwenden.

 

Es wird Bezug genommen auf das Urteil des EUGH vom 12.1.2010 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010.