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Aus der Praxis der Bearbeitung von Verfahren über die Anerkennung von einer EU-Fahrerlaubnis im Jahre 2016  und Rechtsprechung

Wer im EU-Ausland u.a. nach einer vorangegangenen Entziehung in Deutschland, unter Umgehung der inländischen Eignungsvorschriften eine Fahrerlaubnis erwirbt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es im Inland zu straf- und verwaltungsrechtlichen Problemen kommen kann, wenn die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit der einschlägigen Rechtsprechung deutscher Gerichte nicht konsequent eingehalten wurden.

Im Zuge der Umsetzung der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG  werden Behörden der Ausstellermitgliedsländer durch deutsche Behörden verstärkt um die Mitteilung ersucht, ob der jeweilige Führerscheininhaber tatsächlich in dem Ausstellermitgliedsland gewohnt hat.  Dies kann als unbestreitbare Information gegebenenfalls dem Nachweis eines Wohnsitzverstoßes dienen.

In Tschechien kam es darüber hinaus zu Verfahren von ausstellenden Behörden, die eine Überprüfung der Voraussetzungen der ursprünglichen Erteilung des Führerscheines zum Gegenstand hatten und dazu führen konnten, dass der Führerschein wieder entzogen wurde. Das stößt allerdings auf rechtliche Bedenken. Derzeitig ist nicht geklärt, ob sich diese Praxis einiger tschechischer Behörden mit dem innerstaatlichen Recht vereinbaren lässt.

Es werden aktuell durch tschechische Rechtsanwälte mehrere gerichtliche Verfahren betrieben, deren Ausgang jedoch ungewiss ist.

Soweit deutsche Behörden Verwaltungsverfahren zur Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung für das Inland eingeleitet haben,  führte das zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen von Gerichten und Behörden  in einzelnen Bundesländern.

Das Verwaltungsgericht Köln in einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 02.11.2015, ausgehend von dem darin formulierten Grundsatz:

Als unbestreitbare Tatsachen des Ausstellungsmitgliedstaates sind nur solche zu berücksichtigen, die von den polnischen Behörden herrühren. Verdachtsmomente mit Bezug zum Wohnsitzerfordernis, die sich aus inländischen Erkenntnissen oder sogar aus eigenen Erklärungen des Inhabers der Fahrerlaubnis ergeben, müssen dem gegenüber insgesamt außer Betracht bleiben, im Rahmen der Wertung behördlichen Auskünfte aus Polen zu dem Ergebnis gekommen, es würde sich nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit ergeben, dass der Antragsteller das Wohnsitzerfordernis missachtet hat.

Die Angabe der polnischen Behörde mit „unknown“ sei zunächst neutral. Dieser Erklärung könne – anders als bei der Angabe „no“ – nicht entnommen werden, dass die dort erfragten Zeiten der Wohnsitznahme nicht erfüllt sind und der Antragsteller keine der dort abgefragten Verbindungen nach Polen hatte. Ausgehend hiervon könnte die Angabe „unknown“ nur dann zu dem Schluss führen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, wenn sie dadurch erhärtet wird, dass keine Tatsachen / Indizien für die – fahrerlaubnisrechtlich ausreichende – Wohnsitznahme in Polen sprechen. In diesem Fall würde nach der Rechtsauffassung des Gerichts aus den vorgelegten polnischen Meldebescheinigungen die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaates, für eine Wohnsitznahme des Führerscheininhabers in Polen sprechen.

In einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 25.01.2016 ging es ebenfalls um die Bewertung von amtlichen Auskünften des Ausstellermitgliedsstaates.

Das Gerichts konstatierte, dass Informationen vom Ausstellerstaat des Führerscheines herrühren müssen, jedoch ergänzend auch deutsche Informationen (z.B. aus Melderegistern) herangezogen werden können.

In einem weiteren Fall entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz durch Beschluss vom 15.01.2016, dass die Indizwirkung einer Mitteilung aus dem Ausstellerstaat bereits ausreichend sein soll, um eigene inländische Informationen für einen Wohnsitzverstoß heranzuziehen.

Demnach liegt ein Indiz für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip bereits dann vor, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedsstaates darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber dort einen melderechtlichen Wohnsitz hatte, und gleichzeitig ununterbrochen im Inland gemeldet war.

Demgegenüber geht das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem inzwischen rechtskräftigen Beschluss vom 04.11.2016 davon aus, dass auch die über die Polizeiinspektion Marktredwitz eingeholten Informationen der tschechischen Polizei nicht von den Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof an den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes stellt, gedeckt sind, wenn die Fahrerlaubnisbehörde inländische Erkenntnisse im Wege einer Gesamtschau mit dem Verdacht eines bloßen Scheinwohnsitzes in der tschechischen Republik, die aus der Mitteilung der Polizeiinspektion Marktredwitz (die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der tschechischen Polizei stützt) herrührt, verknüpft.

Vorliegend hatte die tschechische Polizei keine näheren Feststellungen getroffen, deshalb wurden diese Informationen nicht als unbestreitbar gewertet.

Das Gericht konstatierte, die strikte Forderung, die aus der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis zu folgernde Einhaltung des Wohnsitzprinzips, könne nur durch Eintragung eines abweichenden Wohnsitzes oder durch sonstige unbestreitbare Verlautbarungen des Ausstellerstaates wiederlegt werden, steht einer solchen Gesamtschau entgegen, wenn praktisch nur inländische Erkenntnisse in Form eines durchgängig bestehenden melderechtlichen Wohnsitzes in Deutschland zu der Annahme des Wohnsitzverstoßes führen.

Eine Verknüpfung vager Verdachtsmomente, die aus dem Ausstellerstaat stammen, mit ansonsten ausschließlich inländischen Erkenntnissen, ist mit den Vorgaben des EuGH über den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass auch an Ermittlungen der Behörden des Mitgliedslandes Mindestanforderungen zu stellen sind, um als unbestreitbare Informationen über einen Wohnsitzverstoß zu gelten. Mit den vorstehend aufgeführten Entscheidungen zeigt sich auch die Komplexität der Nachweisführung eines Wohnsitzverstoßes durch eine deutsche Behörde. Es wird damit jedoch auch deutlich, welche Anforderungen zu stellen sind, bevor die Gültigkeit eines Führerscheines in Frage gestellt werden kann.

Soweit in der Praxis EU-Führerscheininhaber polizeilichen Kontrollen unterzogen und Führerscheine beanstandet werden, erfolgt nach Rückfragen durch Beamte der Hinweis auf eine vorangegangene Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis und auf eine unanfechtbare Versagung im FAER des Kraftfahrtbundesamtes Flensburg.

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland dürfe nach der Rechtsansicht von Polizeibeamten deshalb von seiner EU-Fahrerlaubnis in Deutschland keinen Gebrauch machen.

Meist greifen Polizeibeamte auf das zentrale Verkehrsinformationssystem „ZEVIS“ zu. Befinden sich Negativeintragungen in diesem System, wonach zuvor eine rechtskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erfolgte, werden Ermittlungsverfahren gegen die jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber eingeleitet, obwohl damit keine hinreichenden Erkenntnisse zur Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis verbunden sind.

Der Grundsatz, dass EU-Führscheine die unter strikter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ausgestellt wurden, auch weiterhin in Deutschland ohne jegliche Formalitäten uneingeschränkt anzuerkennen sind, wurde in Einzelfällen nicht beachtet. Allerdings bestanden bei derartigen EU-Führerscheinen vielfach Möglichkeiten, den Inhabern wirksam rechtlich zur Seite zu stehen.

Insbesondere, wenn unbestreitbare Informationen der ausstellenden Behörde über einen behaupteten Wohnsitzverstoß behördlich nicht erbracht werden konnten, waren die Führerscheine uneingeschränkt anzuerkennen.

Das OLG Braunschweig befasste sich in einer Entscheidung vom 27.05.2015( AZ.: 1 Ss 24/15) mit der Frage der Strafbarkeit bei Benutzung einer EU-Fahrerlaubnis. Darin wurde  festgestellt, dass keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt nicht im Fahrerlaubnisregister eingetragen war.

Nach wie vor gilt der gemeinschaftliche Grundsatz, dass Führerscheine, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ausgestellt werden, deutsche Behörden und eingeschränkt und bedingungslos anzuerkennen haben und zwar ungeachtet der Vorgeschichte des Fahrerlaubnisinhabers. Die durch das Gemeinschaftsrecht den EU-Bürgern eingeräumte Möglichkeit im EU-Ausland zu einer europaweit gültigen Fahrerlaubnis zu kommen, lässt sich im Interesse der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa selbst dann nicht einschränken, wenn die betreffende Person ihren Wohnsitz nur zum Zwecke des Erwerbs eines Führerscheines in das EU-Ausland verlegt hat, dort jedoch die materiellen Voraussetzungen des Wohnens erfüllt, mithin die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung strikt eingehalten werden. Der Führerscheininhaber muss lediglich den tatsächlichen Bezug zum Land glaubhaft machen können.

Auch wenn sich Gerichte in Deutschland in der Frage, ob bereits rechtsmißbräuchliches strafbares Handeln vorliegt, nicht einig sind, durfte das den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen jedoch nicht widersprechen.

In jedem Fall sollten die im Zusammenhang mit EU-Führerscheinen stehenden spezifischen rechtlichen Fragen durch einen spezialisierten Anwalt, auch unter Beachtung der aktuellen einschlägigen deutschen Rechtsprechung in den jeweiligen Bundesländern, geprüft werden.

 

RA Warnack, Leipzig